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Autor opensky Datum 28.09.2007, 20:13 Aufrufe 5239
Beschreibung Ich habe nichts zu verbergen, also kann mir nichts passieren! Wirklich?
Kategorie Zensur + Ueberwachung aushebeln Typ

1. Vorwort / Einfuehrung zum Thema Zensur & Ueberwachung
Raubkopieren und Weiterverbreiten (zu ungewerblichen Zwecken) ausdruecklich erwuenscht!

Dies ist ein Leittext aus unserem Vorlaeufer-Forum. Wir werden in den naechsten Wochen alle bestehenden Beitraege, Tutorials und das Lexikon importieren.

Last Update: 24. Sept 2007: Links zugefuegt

Vorwort:

Online-Durchsuchung und präventive TK-Überwachung in der Schweiz geplant
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87914

Schäubles lange Liste für weitere Ermittlungsbefugnisse
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714

Heftige Kritik an Schäubles Vorstoß zu Grundgesetzänderung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87939

Mit seiner Überlegung zur Änderung des Grundgesetzes hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die ohnehin heftige Kritik an seinen Plänen für heimliche Computer-Durchsuchungen noch angefacht. Möglicherweise sei eine Ergänzung des Grundgesetzes notwendig, "um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", hatte Schäuble dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) gesagt.

Korrupte BKA-Beamte verkaufen Daten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/1397870

Mit solchen Meldungen werden wir nun seit ueber einem Jahr fast taeglich konfrontiert. Im "Krieg gegen den Terror" sollen wir Buerger einem "anlassunabhaengigen Generalverdacht" unterstellt und wie potentielle Schwerverbrecher behandelt werden. Unsere Kommunikation wird aufgezeichnet, der freie Austausch von Informationen erschwert. Die Pressefreiheit ist ebenfalls gefaehrdet. Niemand getraut sich, eine Redaktion ueber Misstaende in Behoerden zu informieren, wenn sie/er damit rechnen muss, dass die Kommunikation aufgezeichnet wird, was meist Repressalien nach sich zieht. In Deutschland wurde die Redaktion von CICERO, in der Schweiz die Redaktion des BLICK ueberfallmaessig durchsucht, im ersteren Fall voellig verfassungswidrig, wie der deutsche Bundesgerichtshof entschied. Zudem ereignete sich beim BKA der GAU schlechthin: Mit den ueber die Buerger zusammengetragenen Daten wird ein schwunghafter Handel getrieben! Die Taeter konnten bisher nicht gefasst werden. Und so soll die Sicherheit der Buerger gewaehrleistet werden ?

Was wir zurzeit erleben, ist die schleichende Einfuehrung des Ausnahmezustandes, der Staatstreich von oben!

Das Ermaechtigungsgesetz von 1933 laesst gruessen! ES REICHT!

Wir rufen alle Buerger, speziell die Internetbenutzer, dazu auf,
vom (Er-)Duldungsmodus in den WIDERSTANDSMODUS zu wechseln!

"Wir können dem Sicherheitsstaat individuell und technisch unsere Gegenwehr demonstrieren, indem jeder das gesamte Potential und Spektrum an Techniken ativiert, die in der Spezialistensprache als "die Privatsphäre verstärkende Techniken" bezeichnet werden, ganz unabhängig davon, ob sie konkret "hinter dir und mir her sind"

Kai in seinem Blog
http://blog.kairaven.de/archives/1071-In-den-Widerstandsmodus.html

Ihnen den Zugang zu den fuer Sie geeigneten, "die Privatsphäre verstärkende Techniken" zu ermoeglichen, sehen wir als unsere Aufgabe!

Peter Schlegel / opensky.cc

+ + +

Zensur mittels Filtern und Manipulation von DNS- Servern.


Als „Ungeeignete Inhalte“ wird alles und jedes bezeichnet, was irgendwelchen Leuten aus irgendwelchen Gruenden nicht in den Kram passt, vor allem natuerlich die Meinungen und Vorlieben von Andersdenkenden und Minderheiten. Zu diesem hehren Zweck werden in Laendern wie China und nun auch dessen angehenden Satelliten in der EU, spez. Deutschland, "Ungeeignete Inhalte" durch willfaehrige Suchmaschinenbetreiber wie Yahoo! und MSN mittels SoftWare, die auf Reizworte wie Sex, aber auch Demokratie und Freiheit in den Web-Angeboten reagiert, aufgespuert und herausgefiltert.

Wie schoen sich doch die Worte aus rotem Kanzlermund zum 60. Jahrestag des Endes der Naziherrschaft anhoerten: Dass sich so etwas NIE mehr wiederholen duerfe! Hohler Pathos, gedankenlos in den Wind gesprochen - auf dem Roten Platz in Moskau! Die Botschaft hoer' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! An ihren (Un-)Taten kann man die notorischen Luegner erkennen – nicht an ihren schoenen Worten! Untaetig schauen sie zu, lassen sie zu, nehmen sie in Kauf und/oder billigen sie offen, dass wieder Zensur geuebt wird.

1948 schrieb George ORWELL seinen Zukunftsroman >>1984<< > http://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman):

Die furchterregende Utopie von einer Gesellschaft, in der die Menschen der totalen Kontrolle unterworfen sind, bis ins Privateste hinein, bis ins Intimste, bis in die Sprache – und dadurch bis ins Denken! Die totalitaeren Machthaber entwickeln in Orwells Roman eine Neusprache, Neusprech genannt - gesaeubert von Woertern, die der herrschenden Partei schaden koennten, wie beispielsweise Freiheit oder Gleichheit.

Die Wirklichkeit hat also ORWELLS Horrorvision laengst eingeholt! Darum nennt man ja die Suchmaschinen Such- und nicht Findemaschinen! Testen Sie doch einmal MICROSOFTS MSN- Suchmaschinenfunktion! auf www.msn.DE. Geben Sie als Suchbegriff "sex" ein. Sie erhalten folgendes "Resultat": "Der Suchbegriff Sex gibt möglicherweise Inhalte für Erwachsene zurück. Diese Inhalte werden auf MSN Suche derzeit nicht angezeigt." Abgesehen vom furchtbaren Deutsch - Inhalte "zurueckgeben" (?!) - stellt sich die Frage, WO denn Erwachsene fuer sie "Geeignete Inhalte" finden sollen. Die Antwort ist: In den USA!

Wiederholen Sie den Test mit der amerikanischen Version www.msn.COM, dann verstehen Sie, weshalb die USA als Hort der Freiheit bezeichnet werden - Sie erhalten ueber 715 Mio. Resultate! Dort sorgen naemlich die starken Buergerrechtsbewegungen erfolgreich dafuer, dass die (liberale) US– Verfassung respektiert wird!

* * * *

Update vom 28.11.05:

Loeblicherweise hat sich die deutsche, massgeblich meinungsbildende Regierungspostille Bild fuer die Saeuberung des Internets stark gemacht. So wird die Oeffentlichkeit endlich mit einem hervorragend recherchierten Artikel mit der illustrativen Ueberschrift GOOGLE-Mord! die Gefaehrlichkeit von unzensierten Suchmaschinen drastisch vor Augen gefuehrt. Unter prominenten Journalisten wird der Verfasser des Meister-Machwerk's bereits als naechster Pulitzer-Preistraeger gehandelt!


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So hat der Moerder bei GOOGLE die geeeignete Mordmethode eruiert!


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BILD - Schlagzeile


Wir gehen reumueitig in uns und empfehlen verantwortungsvollen Lesern
- und vor allem Eltern - kuenftig nur noch die garantiert
harmlose Suchmaschine ZENSOOGLE zu verwenden !

NB: Sie muessen ein wenig proebeln, welche "Ungeeigneten Inhalte" Sie gerne vergeblich
suchen moechten: Solche aus dem weltweiten WEB, Seiten auf Deutsch oder nur solche
aus dem vorbildlich gesaeuberten Regierungsbezirk Duesseldorf. Viel Gueck!


* * * *

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland


Artikel 5 [Freiheit der Meinung, Kunst und Wissenschaft]


(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

* * * * * * * *

Schweizerische Bundesverfassung

Art. 16 Meinungs- und Informationsfreiheit

1. Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist gewährleistet.

2. Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden und sie ungehindert zu äussern und zu verbreiten.

3. Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.

Art. 17 Medienfreiheit

1. Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.

2. Zensur ist verboten.

3. Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

* * * * * * * *

DNS-Sperren

Ein weiterer schmutziger Trick, den Buergern den Zugang zu missliebigen WebSeiten zu verwehren, sind DNS- Sperren. Dabei werden DNS–Server so manipuliert, dass man beim Aufrufen einer den Regimes und deren Beamten missliebigen Seite auf eine falsche Seite umgeleitet wird. Obwohl in Deutschland solche Manipulationen strafbar sind, wurden sie zB. von der Duesseldorfer Bezirksregierung angeordnet. Der deutsche Online-Publizist Alvar ODE erstattete deswegen Anzeige gegen diese, wegen

- Verstoß gegen Artikel 5 Grundgesetz: Meinungsfreiheit, Zensurverbot; Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre: / Verstoß gegen GG Artikel 5, Absätze 1 und 3

- Anstiftung (§ 26 StGB) zur Datenunterdrückung, Datenveränderung, Computersabotage und anderer Straftaten.

- Nötigung (§ 240 StGB) bzw. Nötigung in einem besonders schweren Fall nach § 240 StGB Absatz 4 Nummer 3 (Missbrauch der Stellung als Amtsträger) zur Datenunterdrückung, Datenveränderung, Computersabotage und anderer Straftaten.

sowie gegen die willfaehrigen (wenn auch genoetigten) Internet-Provider wegen Verstosses gegen

- § 303a StGB Datenveränderung und Datenunterdrückung

- § 303b StGB Computersabotage.

* * * * * * * *

Verbotene (?!) Links

Eine weitere mittlerweile praktizierte und verfassungsrechtlich voellig unzulaessige Zensurmassnahme ist das Verbot der Verlinkung in redaktionellen Beitraegen und Abhandlungen ueber kontroverse Themen im Internet.

So wurde im Januar 2005 von 8 Unternehmen der Musikindustrie versucht, dem HEISE Zeitschriften-Verlag die Veroeffentlichung eines Artikels ueber die neue Version der Software "AnyDVD" von SlySoft zu verbieten. AnyDVD soll laut SlySoft nicht nur den CSS-Schutz von DVDs entfernen, sondern auch drei weitere Kopiersperren für DVDs aushebeln.

In erster Instanz entschied das Landgericht Muenchen, dass Heise online den Text zwar unveraendert im Netz stehen lassen darf, aber den Link zu SlySoft entfernen muss. Ein Schildbuergerstreich? Jedes Kind weiss mittlerweile, wie man zB. ueber Google's Findemaschine, zum inkriminierten Link gelangt. (Derzeit ca. 49'200 deutsche Eintraege zum Thema AnyDVD) Es handelt sich also nicht "nur" um einen Schildbuergerstreich, sondern um das juristische Vorspiel, unter Beihife der neuen, schon von Rolf Hochhut gebrandmarkten furchtbaren Juristen die missliebigen Findemaschinen zensieren zu koennen! Gegen dieses Urteil legten beide Parteien Berufung ein. Am 28. Juli bestaetigte das OLG Muenchen die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Berufungsantraege zurueck.

Nach Meinung des HEISE-Verlags ist das Verlinken von Informationsquellen keineswegs nur ein zusaetzlicher Service, sondern unerlaesslicher Bestandteil von Online-Journalismus. "Hyperlinks sind essenziell fuer Texte im WWW und deren eigentlicher Mehrwert gegenüber Artikeln in Zeitschriften", kommentiert Christian PERSSON, Chefredakteur von Heise online und der ebenfalls zum Verlag gehoerenden Zeitschrift c't. Die Pressefreiheit werde erheblich eingeschraenkt, wenn nun Redakteure in jedem Einzelfall genau pruefen muessen, ob verlinkte fremde Inhalte die Rechte irgendeines Dritten verletzen koennten. Die Folge werde sein, dass die Qualitaet der Online-Berichterstattung sinke, weil weniger Links gesetzt wuerden.

Der HEISE Zeitschriften Verlag wird gegen das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Muenchen Verfassungsbeschwerde einlegen.

* * * * * * * *
Einen weiteren Anschlag auf die Informations-und Pressefreiheit leistete sich das Amtsgericht Stuttgart: Der oben erwaehnte Alvar ODE wurde verurteilt, weil er auf seiner WebSeite www.odem.org in einer kritischen Auseinandersetzung mit der NeoNaziszene Links auf deren WebSeiten gesetzt hatte. Dabei besteht er explizit darauf, dass der Buerger das verfassungsmaessige Recht auf freie Information besitzt, um sich selbst ein Bild zu machen, resp. die von ihm beschriebenen Ungeheuerlichkeiten zu verifizieren. Wer das Urteil liest ist baff! Das Amtsgericht Stuttgart entbloedet sich nicht, in seiner Urteilsbegruendung genau diese Links auf die inkriminierten NeoNazi-Web-Seiten, inklusive Zitaten aus deren wirklich ungeheuerlichen Inhalten - ebenfalls zu publizieren und sich somit selber strafbar zu machen - sofern man das Urteil als verfassungskonform beurteilt - aber das ist es wohl kaum! Alvar ODE hat dagegen Einspruch erhoben. Jetzt fehlt nur noch, dass sich auch noch strafbar macht, wer das Urteil der Oeffentlichkeit zugaenglich macht, resp. das Urteil weiterverbreitet - wie Odes Rechtsanwaelte auf Ihrer Webseite - oder wer wiederum einen Link auf deren WebSeite setzt, wie ich - gleich noch einmal - hier:

http://www.afs-rechtsanwaelte.de/Pages/URTEILE129.htm

Auf die Fortsetzung dieser haarstraeubenden Realsatyre darf man gespannt sein. Vermutlich wird sich die Provinzjustiz mit sich selber beschaeftigen - bis das Verfassungsgericht die Narrenposse beenden wird. .

Ich stehe zwar voll hinter Alvar ODES Ansicht, dass die Buerger / Leser den verfassungsmaessig garantierten Anspruch darauf haben, sich frei aus den originalen Quellen informieren zu koennen. Ich setze deshalb auch ganz bewusst den Link auf die WebSeite seiner Anwaelte, damit Sie das kafkaeske Dokument selber lesen koennen. Ich bin jedoch nicht bereit, den im Urteil erwaehnten NeoNazi- Organisationen auf unserer WebSeite eine direkt verlinkte Plattform zu bieten. Das Drehen an der Spirale der Dummheit liegt unbestrittenermassen im Kompetenzbereich des Amtsgerichtes Stuttgart!

Ich bin aber der - bei weitem nicht alleinigen - Ansicht, dass das Sperren und Cracken von WebSeiten, auch deren von NeoNazis und Terrororganisationen, die duemmste aller moeglichen "Abwehrmassnahmen" ist. Das ist Vogel-Strauss-Politik! Was ich nicht seh - tut mir nicht weh? Zudem enthalten diese WebSeiten auch nuetzliche Informationen, die Rueckschluesse auf die Absichten, die Planung und den Aufentshaltsort der Betreiber und deren Hintermaenner ermoeglichen! Nur Dummkoepfe kappen wertvolle Informationskanaele! In den USA wurde ein Betreiber einer WebSeite, auf welcher ihm die Al Qaida unbemerkt Unterseiten plaziert hatte, vom FBI gebeten, diese dort zu belassen.

"Unterbreche nie einen Feind dabei, einen Fehler zu machen!" sagte einmal NAPOLEON.

Wie Sie sich gegen Bevormundung und Zensur durch DNS-Sperren wehren koennen, erfahren sie HIER und unter DNS-Server konfigurieren im Tutorial Zensur+Ueberwachung aushebeln.

Sie haben als Buerger nicht nur das Recht auf freie Information, sondern sogar die verdammte Pflicht, sich zu informieren! Die faule Ausrede: “Davon haben wir nichts gewusst!” lasse ich im Internet-Zeitalter nicht mehr gelten. Den (auch juedischen) Organisationen, die Zensurmassnahmen gegen die NeoNazi-Webseiten anstrengen, muss ich vorwerfen, dass sie damit ausgerechnet DIESE Information der Buerger sabotieren! Ich habe ab und zu den Eindruck, dass sie selber auch nicht wissen was sie tun. Wenn sie dazu auch noch solche Schildbuerger, wie die vom Amtsgericht Stuttgart, engagieren, muss ich sagen: Ich sehe nur noch Boecke – wo zum Teufel sind die Gaertner?

* * * * * * * *

Verfassungswidrige Ueberwachung

"Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Möglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt zu machen hat, stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich- rechtsstaatlichen Demokratie entspricht."
Aus dem Sondervotum der Richterinnen R. Jaeger und C. Hohmann- Dennherdt des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes zum "Großen Lauschangriff" 2004

* * *

Hermann HESSE (Das Glasperlenspiel) beklagte sich einmal in einem Brief an seinen zuericher Freund und Buchantiquar Bluemel ueber einen moralischen Kater, den er sich zuzog, weil er “wieder einmal meine eigene, kleine Privathoelle tuechtig aufgeheizt hatte”. Dieser Satz kommt mir immer dann in den Sinn, wenn ich lese, was es da laufend neues gibt, um das eigene Heim in ein Hochsicherheitsgefaengnis umzufunktionieren, in dem sich die Bewohner, bezw. die Insassen und das Wachpersonal, gegenseitig rund um die Uhr total ueberwachen koennen.

Diese masochistisch-passive Spielart des Voyeurismus findet ihre hoechste Vollendung, wenn man, wie zur Zeit in Mode, die Konsumenten der TV-Unterhaltungsindustrie mit Liveuebertragungen der Ueberwachungskameras bedient. Werden diese auch noch mittels eines gegen Angriffe schlecht geschuetzten PC's mit dem Internet verbunden, koennen weitere unbekannte Dritte - zB. Cracker und Scriptkiddies - am “Familienleben” teilnehmen. Deren Mitarbeit verlaeuft in der Regel passiv, bis sie genuegend Kenntnisse ueber die persoenlichen Verhaeltnisse der Ueberwachten haben, um aktiv in deren Leben eingreifen zu koennen. Die beliebtesten Eingriffe sind materieller Art, weil das so schoen weh tut: Besuche in Abwesenheit der Insassen, zB. waehrend deren Teilnahme an Massensportanlaessen der Links- rechts- links- rechts- links- nationalmasochistischen Einheitsbreiparteien - um die Haelse wendig zu halten - ermoeglichen schmerzhafte Zugriffe auf Schmuck und Bargeld.

Eine praktische Massnahme, um die dann etwas gereizte Stimmung in der meist kleinbuergerlichen Privathoelle weiter aufzuheizen, ist die Aufhebung des Anspruchs der Insassen und des Wachpersonals, also der “Inhaber der elterlichen Gewalt", auf jegliche Privat- und Intimsphaere. Hitzige Diskussionen erhoehen bekanntlich die Raumtemperatur. Der pubertierende Nachwuchs liebt zB. hochnotpeinliche Konfrontationen mit Infrarot- Dokumentarfilmen ueber deren naechtliche Aktivitaeten im Kinderzimmer, besonders wenn ihm selbst, etwa beim Surfen im Internet, der Zugang zu solchen Ungeeigneten Inhalten mittels Jugendschutzfiltern verwehrt wird. Auch ORVELL - Aufzeichnungen ueber das Surfverhalten des Nachwuchses am Heim-PC eignen sich hervorragend, die Nestwaerme auf dem Siedepunkt zu halten. Jugendschutz muss sein, da darf es keine Tabus und (ausnahmsweise ) auch keine Denkverbote geben. Zum Glueck gibt es nun auch die praktischen "elektronischen Fussfesseln" wie Track your Kid! (Verfolgen Sie Ihr Kind!) mit GPS- gestuetztem Ortungssystem der deutschen Big Brother Award- Gewinnerin ARMEX in Gladbeck, dank denen die lieben Kleinen (sowie die Ehegatten, Freundinnen, etc., etc.) auch ausserhalb des total sicheren Heimes ueberwacht werden koennen, zB. auf dem Schulweg. Damit laesst sich nicht nur das Schuleschwaenzen verunmoeglichen, sondern auch das Spielen mit den unkontrolliert herumhaengenden Schmuddelkindern von Nichtmitgliedern der Einheitsbreiparteien. Es bleiben aber noch die problematischen Kontakte auf den Schulhoefen und in den Klassenzimmern: Da werden natuerlich ungeeignete Informationen ausgetauscht, zB. Login-Passwoerter fuer Pornoseiten und die Aufgabenloesungen fuer die naechsten Mathe- Pruefungen, die von findigen Mitschuelern auf den PC's ihrer Lehrer und Eltern “gefunden” werden, sofern diese nicht mittels der in unserem IT- Security WorkShop empfohlenen Massnahmen geeignete Vorkehrungen treffen. Loesungsansaetze sind aber vorhanden, zB die geplante Vermittlung des geeigneten Lehrstoffes, z.B. Neusprech, in hermetisch abgeschotteten Hochsicherheitsschulhaeusern.

Es empfielt sich also, den Nachwuchs moeglichst frueh an das Tragen von Ueberwachungselektronik zu gewoehnen. Hervorragend geeignet sind dazu zB. die beliebten Naessesensoren im Baby-Hoeschen, welche schon beim kleinsten Piss in die Windeln landesweit Hochwasseralarm ausloesen.

Leider geht aber auch das schoenste sadomasochistische Heimspiel einmal zu Ende - oft vor dem Scheidungsrichter, oder im Kuehlhaus der Gerichtsmediziner - weil sich das Wachpersonal in die Haare geraet - oder weil dem Nachwuchs (endlich) der Kragen platzt, was Schiessereien mit dem heimischen, antiterroristischen Waffenarsenal provoziert.

Die ploetzlich freigesetzten Ueberlebenden haben zur Zeit noch etwas Muehe, sich in der ungewohnt schlecht ueberwachten Umgebung zurechtzufinden und fallen durch Verhaltensstoerungen auf. Dieses Problem entschaerft sich aber zusehends: Die Behoerden sind bemueht, mittels des sog. Grossen Lauschangriffes eine Atmosphaere zu schaffen, in der sich diese armen Geschoepfe wieder heimisch fuehlen. Sie koennen auch, vor allem wenn sie suizidgefaehrdet sind, mit der voruebergehenden Aufnahme in Irrenhaeusern rechnen, wo sie sich in der vertrauten Umgebung meist schnell wieder stabilisieren. Dort sollen sie auch im Zuge von Rehabilitierungsmassnahmen zu professionellen Totalueberwachern oder zu ARMEX-Wiederverkaeufern weitergebildet werden, um fortan als wertvolle Stuetzen der total sicheren EU-Gesellschaft von morgen dienen zu koennen. Diese wird sich doch sicher einmal erkenntlich zeigen gegenueber Buergern, die in vorauseilendem Gehorsam die zum Grossen Lauschangriff erforderliche Ueberwachungselektronik gleich selbst bei sich zuhaue installieren! Die IP-Adresse ihres PC's brauchen sie den Behoerden nicht einmal mehr mitzuteilen. Der erste grosse ISP ( Internet Provider ), T-Online, hat die Zeichen der Zeit ebenfalls erkannt und greift in vorauseilendem Gehorsam der in der EU geplanten Verbindungsdaten-Speicherung und voellig ungesetzlichen Herausgabe von Kundendaten voraus. Das traegt T-online allerdings das im vorgehenden Artikel erwaehnte, von Alvar Ode angestrengte Strafverfahren ein. Man darf gespannt sein wie es verlaeuft - wie bereits erwaehnt gibt es noch mutige Richter in Deutschland! Update: T- Online wurde tatsaechlich schuldig gesprochen!

Fazit:

Natuerlich karikiere, ueberzeichne ich die Situation, aber unrealistisch ist das oben gezeichnete Bild leider nicht. ORWELLs Horrorvision 1984 wurde von der Realitaet laengst eingeholt. Ich bin jedoch nicht bereit, die in diese Richtung laufende Entwicklung kritik- und widerstandslos hinzunehmen. Zum Glueck bin ich mit dieser Haltung nicht allein - ich muss nicht WINKELRIED spielen - sondern finde im Netzwerk INTERNET den Rueckhalt von potenten und furchtlosen Mitstreitern. Dank diesen finden Sie im auch auf unserer Webseite - im Tutorial Zensur + Ueberwachung umgehen - die Tricks und Kniffe, die es ermoeglichen, Big Brother und die ihm zudienenden selbsternannten Hilfssheriffs, Zensoren und “Moralhueter" auszutricksen, Links zu unabhaengigen Findemaschinen und Anleitungen zur Umgehung von DNS-Sperren.

Und - nicht zuletzt! - verdanken wir auch mutigen Politikern/innen, Richtern/innen, Beamten- und Beamtinnen, dass es nicht - schon wieder - Nacht geworden ist im Abendland: Einige von ihnen habe ich bereits im vorgehenden Kapitel ueber den Datenschutz erwaehnt. Weiteren ueberreiche ich hier - stellvertretend fuer viele - einen Strauss Rosen:

- Der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie ist besorgt über die Infragestellung grundlegender Verfassungswerte bei der Terrorismusbekämpfung. Die Ex-Justizministerin meint:

„Es gibt kein Grundrecht auf Sicherheit !” Weiters: “Denn selbst ein Staat, der die freiheitlichen Grundrechte bis zur Unkenntlichkeit aushöhle, könnte eine absolute Sicherheit nicht gewähren !“ Ihr erscheint es daher unverständlich, dass trotz der entgegen laufenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "immer intensivere Eingriffe in die Freiheit aller ganz selbstverständlich in Kauf genommen würden.“

- Dem Datenschutzbeauftragten des Bundes, Peter Schaar, der sich zusammen mit seinen in den Bundeslaendern fuer den Datenschutz zustaendigen Beamten mutig fuer die verfassungsmaessigen Rechte der Buerger einsetzt gebuehrt ein Rosenstrauss. Er wurde kuerzlich das Ziel einer symptomatischen Attacke: Minister Otto Schily erdreistete sich, Schaar der "Kompetenzueberschreitung" zu bezichtigen (!) weil dieser die ihm uebertragenen Aufgaben gewissenhaft wahrnimmt.


- Auch EU-Koordinator Alexander ALVARO verdient eine Rose: Er lieferte einen Bericht ab, der im EU-Parlament wie eine Bombe einschlug. In diesem bezweifelt er fundiert, ob die vorgeschlagene Maßnahme (die Verbindungsdaten-Speicherung) "geeignet" und "erforderlich" ist. "Bei dem zu speichernden Datenvolumen ist fraglich, ob eine zielführende Auswertung der Daten überhaupt möglich ist", schreibt er. "Bei jaehrlich ungefähr vier Millionen Kilometern gefüllter Aktenordner, die allein im Netz eines großen Internet-Providers anfallen würden, könnte ein einmaliger Suchlauf bei einem Einsatz der vorhandenen Technik ohne zusätzliche Investitionen 50 bis 100 Jahre dauern". ( Die STASI-Aktenberge lassen gruessen!)[/align]

- Eine besonders schoener Rosenstrauss geht auch an Hans-Jürgen PAPIER, Präsident des Bundesverfassungsgerichts und seine Richterkollegen. Er meint: „Sicherheitsgesetze, die staatliche Eingriffe erlauben, beschränken zugleich die Freiheit und können die Bürger im Extremfall eher verunsichern.“[/align]
Beispielhafte HEISE-Meldung:

"Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass Niedersachsens Sicherheitsgesetz gegen das Grundgesetz verstoesst!"

Dieses Urteil ist wegweisend und duerfte die Ueberwachungsfanatiker und furchtbaren Juristen endlich in die Schranken weisen!

Mein besonderer, ganz persoenlicher Dank geht zudem an all die Journalisten, die sich weltweit, zT. unter Gefaehrdung ihrer persoenlichen Sicherheit und Freiheit, fuer die freiheitlichen Grundrechte von uns allen einsetzen. Weitere Informationen dazu finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de

Update, 17. Nov. 2005:

Kämpferischer schweizer Bundespräsident

Am Weltinformationsgipfel in Tunis hat Bundespräsident Samuel Schmid auf die Bedeutung des freien Zugangs zur Informationsgesellschaft hingewiesen. Bei seiner Rede an der Eröffnungssitzung sparte er nicht mit Kritik.

«Es ist nicht akzeptabel - ich sagte es unumwunden - dass es noch Uno-Mitglieder gibt, die ihre Bürger einsperren, nur weil sie die Behörden im Internet oder in der Presse kritisiert haben», sagte Schmid heute.

Er erwarte darum, dass die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit zentrale Themen des Gipfels seien. «Ich erachte es als selbstverständlich, dass hier in Tunis, in diesen Mauern und auch ausserhalb, jeder in völliger Freiheit diskutieren kann.»

Wir danken Samuel Schmid fuer seine vorbildliche Haltung!

* * *

"Der Mensch muss Freiheit ein Leben lang schaffen,
bereit sein, sie auch zu verteidigen -
und Ketten gegen die Freiheit - gleich welcher Art - bekämpfen!"


Der schweizerische Bundespraesident Samuel Schmid am Ustertag 2005. In Uster sammelten sich am 22. November 1830 ca. 10 000 Männer aus der Zürcher Landschaft, um gegenüber der dominierenden Stadt Zürich mehr Rechte einzufordern. Damit legten die Männer den Grundstein für den Bundesstaat und gleichzeitig die Basis für den modernen Kanton Zürich. Zudem gilt diese damals noch kaum moegliche Demonstration als Grundstein der Liberalen Bewegung in der Schweiz und lauetete das Ende der Herrschaft der Bourgeoisie und der Bevormundung durch die "gnaedigen Herren" ein.

+ + +

"Die Freiheit der Bürger ist das höchste Gut, das es zu schützen gilt.
Sie darf zur Wahrung der Sicherheit nur minimal eingeschränkt werden..."

"Wir müssen das Risiko in Kauf nehmen,
dass wir nicht die totale Sicherheit haben können"


Der schweizerische Justizminister Christoph Blocher zum Ansinnen des schweizerischen Oberspitzels Urs von Daeniken (Siehe Artikel in der WELTWOCHE: http://www.weltwoche.ch/artikel/?AssetID=11780&CategoryID=60 ) die schweizerische Verfassung "zwecks Terrorabwehr und Verbrechensbekaempfung" partiell auszuhebeln.

Allerdings machte Blocher geltend, dass

"die schweizerischen Staasschuetzer zunehmend unter dem Druck ihrer europaeischen Kollegen stehen,
deren Vorschlaege zum Teil noch viel weiter gehen."


Update April 2007: Leider scheint der "Fels" Blocher dem Druck nachzugeben:

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/738307.html

http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/schweiz/738309.html

Diesem Druck stemmen wir uns HIER entgegen!

+ + +

Konsultieren Sie das zu diesem Leittext passende Tutorial Zensur und Ueberwachung umgehen sowie unsere Anleitung zum sicheren Verschluesseln und Vernichten von Dateien

Stoffsammlung zum Thema Ueberwachung, VDS, Bundestrojaner etc.

Linksammlung: Netzwerk gegen Zensur + Ueberwachung

Neu: Lesenswert zum Thema Spionage / Wirtschaftsspionage
Ergaenzung vom 24. Sept. 2007

0.) Wirtschaftsspionage: Vorwort + Einfuehrung
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=246

0.1) Wirtschaftsspionage: Angriffsmethoden + Informationsquellen fuer (Wirtschafts-) Spione
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=253

1.) Wirtschaftsspionage durch staatliche Organisationen
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=245

2.) Wirtschaftsspionage durch Cyber-Kriminelle
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=244

3.) Wirtschaftsspionage durch Konkurrenz-Unternehmen
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=243

4.) Der Handel mit Sicherheitsluecken (Wirtschaftsspionage)
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=242

5.) Bin ich gefaehrdet? (Wirtschaftsspionage)
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=240

6.) Wie kann ich mich schuetzen? (Wirtschaftsspionage)
http://forum.opensky.cc/viewtopic.php?t=239

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 Benutzerkommentare 
opensky Verfasst am: 15.04.2007, 15:18    Titel ZensUhr-Skandaal bei opensky!

ich bin empoert, bisher wurden alle meine Antworten wegzensiert! Pfui!
 
Eoleon Verfasst am: 15.04.2007, 16:11    Titel

Zensur ist immer gut ^^ Angel
 
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